Friedberg

Neue Vergabepolitik am Steinernen Kreuz verschärft Wohnungsnot..

Politikwechsel bei der Vergabepolitik

In Kürze beginnt die Vermarktung des letzten Bauabschnitts im Viertel am Steinernen Kreuz. (Baugebiet am Steinernen Kreuzweg). Die Verwaltung plant dort eine Abkehr von der bisherigen Vergabepolitik. Die Chancen für Normal- und Geringverdiener auf eine bezahlbare Wohnung werden deutlich schlechter. Die „große Koalition für Wohnungsnot“ in Friedberg, bestehend aus CDU, SPD, FDP und UWG will die Verschlechterungen unterstützen.

Einfamilienhäuser zum Festpreis an Zugezogene

Für Einfamilienhäuser ist geplant, dass es keinen Vorzug mehr für BewerberInnen gibt die in Friedberg leben oder arbeiten. Auch soll es auf das Bauland keinen einkommensabhängigen Nachlass mehr geben. Die Vergabe erfolgt nun zum Festpreis von 400 € pro qm. Haushalte mit Kindern sollen zuerst eine Möglichkeit zum Zugriff haben. Die Linke. steht diesen Plänen skeptisch gegenüber.

Teure Hauspreise durch Vergabe von Reihenhäusern nur nach Höchstgebot

Für Reihenhäuser soll eine Vergabe nach Höchstgebot erfolgen. Das hat zur Folge, dass sich der Anbieter durchsetzen wird, der später die höchsten Verkaufspreise erzielt. Die Chancen für Normalverdienende, so zu einem (Reihen-)Haus zu kommen, sind somit sehr schlecht. Die Polizist/inn/en, Erzieher/innen und Krankenpfleger/innen sollen draußen bleiben. Die Linke. lehnt dieses Prinzip ab. Wir wollen Investoren, die auch diesen Menschen eine Zuhause bieten können.

Bau von Sozialwohnungen fraglich

Für Mehrfamilienhäuser soll auch eine Vergabe nach Höchstgebot erfolgen. Mit einer Ausnahme: die städtische Wohnungsbaugesellschaft soll es das Bauland billiger bekommen, damit sie dort Sozialwohnungen errichten kann. Das begrüßen wir natürlich. Die Sache hat nur einen Haken: Es ist noch vollkommen unklar, ob die Wohnungsbaugesellschaft das überhaupt will und kann. Und auch wie viel Sozialwohnungen entstehen können ist unklar. Anhand unserer bisherigen Erfahrungen erwarten wir hier im besten Falle eine einstellige Zahl an Alibi-Sozialwohnungen. Der ganze Rest wird meistbietend für den Bau von Luxuswohnungen versteigert. So wird die Wohnungsnot in Friedberg nicht gemindert, sondern verschärft.

Baugenossenschaft wird ausgebremst

Es gibt Interessenten, die gerne Sozialwohnungen bauen würden. Die Friedberg Genossenschaft ‚Eigner Herd‘ baut in Friedberg seit über 125 Jahren bezahlbare Wohnungen. Bei der Genossenschaft muss niemand Angst vor Mietsteigerungen durch Luxussanierungen oder ähnlichem haben. Sie würde gerne auch am Steinernen Kreuzweg tätig werden. Doch die Stadt will das nicht fördern Wir fordern deshalb, dass Bauträger wie Eigner Herd auch billiger Bauland bekommen. Schließlich gibt es über 400 Haushalte in Friedberg, die auf eine bezahlbare Bleibe warten.

Verwaltung täuscht statt aufzuklären

Besonders ärgerlich ist auch, dass die Verwaltung es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, wenn Sie Ihre Interessen durchsetzen will. So wurde z.B. behauptet, dass eine Vergabe von Baugrund unter Bodenrichtwert nach § 109 HGO (Hessische Gemeindeordnung) nicht möglich sei. Das ist falsch. § 109 sagt ausdrücklich, dass Ausnahmen im öffentlichen Interesse möglich sind. Für Bauland ist diese Ausnahme eindeutig vorgesehen. Dazu gibt es das Modell der Konzeptvergabe. Das Land Hessen z.B. stellt seinen Kommunen hierzu umfangreiche Informationen zur Verfügung.

Kommunalpolitiker brauchen faire Informationen

Dies ist leider nicht das erste Mal, dass von der Verwaltung etwas als alternativlos dargestellt wird, obwohl es nicht so ist. „Ich habe es satt, immer wieder getäuscht und belogen zu werden!“, sagt dazu der Fraktionsvorsitzende Sven Weiberg, der auch Mitglied im Hauptausschuß ist. „Der Bürgermeister darf natürlich eigene politische Ziele haben. Aber er muss mögliche Alternativen aufzeigen und darf nicht täuschen.“ so Weiberg. Wenn man etwas will, finden sich Wege. Wenn man etwas nicht will, finden sich Gründe. Die Verwaltung ist besonders gut beim zweiten. Das ist nicht gut für die demokratische Kultur.

Kommunalpolitiker machen Ihren Job ehrenamtlich und sind i.d.R. keine Verwaltungsjuristen. Sie müssen über den Sachverhalte und Alternativen fair und umfassend aufgeklärt werden. Auch wenn dies vielleicht eine unangenehme politische Entscheidung zur Folge hat.

Linke fordert sozial gerechte Konzeptvergabe

Der Plan der Verwaltung und der Mitte-Rechts-Fraktionen ist es also, überwiegend ein Luxusviertel für Zugezogene zu entwickeln. Dazu vielleicht eine handvoll Sozialwohnungen als Alibi, damit niemand meckern kann. Wir sind der Meinung, mit dem alten und ganz alten Kino, dem Kaisercaree, dem Bau beim alten Breitenfelder und dem Kaufhaus Joh sind schon genug Luxuswohnungen entstanden oder in Planung. Deshalb wollen wir am Steinernen Kreuzweg eine Konzeptvergabe für Reihenhäuser und Mehrfamilienhäuser. Dabei sollen soziale Kriterien eine wesentliche Rolle spielen.

Investorenmodell bei Kasernenentwicklung wäre nicht gut für Friedberg. Mieter und Häuslebauerinnen legen drauf!

BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) respektiert Beschluß der Stadtverordnetenversammlung nicht

Im Jahre 2016 erklärte die Stadtverordnetenversammlung, dass Sie in das Erstzugriffsverfahren für das Kasernengelände in Friedberg einsteigt. Ein Erstzugriff würde bedeuten, dass die Stadt Friedberg oder ein Treuhänder das Eigentum am Kasernengelände erwirbt und die Entwicklung betreibt. Zur Zeit gehört das Gelände der BImA, einer Agentur des Bundes. Nun hat die BImA dem städtischen Entwicklungsauschuss Ihre Ideen zur Kasernenentwicklung vorgetragen. Und das sind andere als die der Stadt. Im Rahmen der Sitzung wurde deutlich, dass die BImA ein Investorenmodell bevorzugt. Sie riet der Stadt dazu, vom Erstzugriff abzusehen. Dies ist erstaunlich, da der Versuch einer Investorenlösung schon unter Bürgermeister Keller grandios gescheitert ist. Das wird dieses Mal wahrscheinlich wieder so sein.

Investorenmodell hat Vorteile für BImA und Verwaltung, Nachteile für die Menschen

Es wäre sicher im Interesse der BImA, die Kaserne an einen Investor zu verkaufen. Bei einem Investorenmodell kann die BimA mehr Gewinn machen als beim Erstzugriff. Auch für die Friedberger Stadtverwaltung würde das weniger Arbeit bedeuten. Der Bürgermeister hätte die Möglichkeit, sich im Lichte großer Investoren zu präsentieren. Und wenn dann etwas schiefläuft, können die politischen Gremien die Verantwortung von sich schieben. Es gibt also manche Gruppen, für die das Investorenmodell Vorteile hat. Aber es gibt eben auch erhebliche Nachteile: Ein erfahrener Investor wird mit der Entwicklung des Geländes vor allem Gewinn machen wollen. Das ist legitim. Es bedeutet aber auch, dass die Mieten und die Kosten für Baugrundstücke deutlich höher sein werden. Durchschnittsverdiener*innen können sich dort keine Immobile leisten. Selbst wenn man dann als Alibi ein paar Prozent der Wohneinheiten als Sozialwohnungen baut: Ein Viertel für alle Bevölkerungsschichten entsteht so nicht.

Land unterstützt Stadt beim Erstzugriff

Es ist klar, dass die Stadt ein solch großes Gelände nicht allein entwickeln kann. Dafür ist das finanzielle Risiko zu groß. Und es fehlt die städtebauliche Kompetenz in der Verwaltung. Das wurde auch von der BImA als Argument gegen den Erstzugriff angeführt. Aber es ist nicht richtig: das Land Hessen hat bereits seine Unterstützung für das Vorhaben signalisiert. Die Baulandoffensive Hessen steht als Partner für die Entwicklung bereit. Dies ist übrigens das Ergebnis einer Initiative unseres Bürgermeisters. Auch wurde auf die enormen Planungskosten verwiesen, die ein solches Projekt mit sich bringt. Diese würden die Stadt stark belasten. Aber auch ein privater Investor hat ebenso Planungskosten, wie ein öffentlicher Investor.

Im Übrigen ist in Friedberg seit ein paar Jahren üblich, einen Teil der städtischen Planungen von externen Büros durchführen zu lassen. Wenn das schon bei vergleichsweise kleinen Planungen gemacht wird, ist das bei einem solchen Mammutprojekt sicher nicht unmöglich.

Kaserne soll Leuchtturm guter Stadtentwicklung werden

Wir wollen, dass die Entwicklung der Kaserne in Friedberg zum Vorzeigeprojekt für soziale und nachhaltige Stadtentwicklung wird. Dabei muss langfristig bezahlbarer Wohnraum in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand geschaffen werden. Es muss über innovative Verkehrskonzepte nachgedacht werden. Über Null-Energie Viertel und autofreie Quartiere. Zur bezahlbaren Umsetzung dieser Ziele kann man z.B. auf neue Technologien wie serielles Bauen zurückgreifen.

Von der BImA wurde angedeutet, diese Ziele mit Hilfe städtebaulicher Verträge umzusetzen. Das ist im besten Fall naiv. Der Rahmen städtebaulicher Verträge wird mit diesen Zielen gesprengt. Dies gilt insbesondere, da ein großer Investor einen wesentlich stärkeren und teureren Rechtsbeistand hat als die Stadt Friedberg. Der Vertrag wird also die Interessen des Investors sichern, und nicht die der zukünftigen Bewohner*innen des Viertels.

BürgerInnenbeteiligung mit Investor nicht möglich

Wichtig ist uns bei der Kasernenentwicklung auch eine Einbindung der alten und neuen Friedberger*innen. Dazu brauchen wir eine umfassende BürgerInnenbeteiligung. Dies dient der Demokratie. Und es hilft auch bei der Verhinderung von Korruption. Ein Projekt, das mehrere hundert Millionen Euro umsetzt, weckt natürlich Begehrlichkeiten. Darauf sollten wir vorbereitet sein. Dass es wie in Homberg am Ende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, oder wie in Regensburg gar Festnahmen gibt, soll in Friedberg nicht passieren. Bei einem Investorenmodell sind BürgerInnenbeteiligung und Transparenz nicht realisierbar.

Für die Menschen: Am Erstzugriff festhalten

Wir fordern deshalb die anderen Fraktionen dazu auf, das beschlossene Erstzugriffsverfahren fortzusetzen. Der Bürgermeister sollte den demokratischen Beschluss der Stadt offensiv vorantreiben. Stattdessen macht er gute Miene zum bösen Spiel der BImA. Dabei wäre es politisch absurd, in einer Zeit, in der immer mehr Menschen gegen Mietwucher und Wohnungsnot auf die Straße gehen, ein ‚Mietsteigerungsmodell‘ auf dem Kasernengelände anzustreben. Auch drohen dann wieder Jahre des Stillstands, die der Stadt schaden. Wir sagen deshalb klar Nein zu diesem Unsinn!

Linke lehnt Haushalt der sozialen Kälte ab

Friedberg wird faktisch von einer Mitte-Rechts Koalition aus CDU, SPD und UWG regiert. Diese Fraktionen haben in den letzten Jahren jedem Haushalt zugestimmt und zentrale inhaltliche Richtlinien der Politik bestimmt.

So wird es auch dieses Jahr kommen. 2019 sieht der Haushaltsentwurf seit langem mal wieder einen nennenswerten Überschuß vor. Dies konnte trotz deutlicher Steigerung der Investitionen erreicht werden. Ein großer Kostenfaktor ist der Ausbau der Kita-Betreuung. Die in diesem Bereich nötigen Investitionen sind zwingend und sinnvoll. Sie finden unsere Zustimmung.

Aber schon bei diesem Thema zeigt sich die Politik der sozialen Kälte, die in Friedberg herrscht. Die Agenda 2010 Parteien haben eine Pauschalgebühr bei den Kitas eingeführt und grenzen damit arme Kinder vom Krippenbesuch aus.

Das größte Problem in Friedberg ist die Wohnungsnot. Laut Hessen-SPD ist dies sogar die ‚neue soziale Frage‘. Im Fokus der Friedberger Wohnungspolitik steht seit Jahren Privatisierung, Fokussierung auf Luxusneubauten und Reduzierung des sozialen Wohnraums. Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums wurde nur soweit betrieben wie es nötig war, um damit in die Zeitung zu kommen. Während hunderte Sozialwohnungen wegfielen wurden weniger als 50 neu gebaut. Bei steigenden Einwohnerzahlen. Deshalb ist die Warteliste allein bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft lang: Über 400 Haushalte suchen nach einem Dach über dem Kopf. Der Großteil davon braucht eine Sozialwohnung.

Eine solche Politik hat Folgen: In der Altstadt werden Wohnungen gnadenlos überbelegt. Die Stadt sieht dabei zu und tut nichts. Und auch außerhalb der Altstadt tut das weh: Wenn in finanzschwachen Familien über die Hälfte des Einkommens für die Wohnung verbraucht werden, leiden die Kinder darunter. Geld für den Schulausflug, für musikalische Bildung oder gar einen Besuch im Freizeitpark ist dann oft nicht mehr da. Selbst das Mittagessen für die Kinder müssen sich die Eltern zum Teil selbst vom Mund absparen. Alleinerziehende trifft es dabei am härtesten. Deshalb leben auch im Rhein-Main Gebiet über 20 % der Kinder in Armut. Das ist ein Skandal in einem so reichen Land.

Abhilfe schaffen könnten hier bezahlbare Mieten, aber auch ein Sozialpass, der finanzschwachen Familien eine reelle Chance auf Teilhabe bietet. Auch er wurde dieses Jahr faktisch abgelehnt von den Mitte-Rechts-Parteien. Man sieht: Wenn es um Politik gegen "die da unten" geht ist man sich schnell einig in der politischen Klasse.

Natürlich haben auch wir gehört, dass die erste Städträtin plant, einen Großteil der Erlöse aus dem Verkauf von Grundstücken am Steinernen Kreuzweg für sozialen Wohnungsbau auszugeben. Das klingt erstmal gut. Aber es ist nur eine Ankündigung, die wohl auch mit den nahenden Landtagswahlen zu tun hatte. Im von Ihr vorgelegten Haushaltsentwurf und Investitionsplan stehen für Wohnungsbau: 0 Euro. In 2019, in 2020 und auch in den Folgejahren. Glaubwürdige Politik geht anders.

Dabei ist der Haushalt 2019 alles andere als ein Sparhaushalt: Neben den großen Ausgaben für den Kita-Ausbau werden z.B. auch viele Mill € für ein zusätzliches Rathaus anvisiert. Wie viel es kostet, soll bis 6. Dezember noch geheim sein. Ein Großteil davon wird in 2019 fällig, der Rest später. 400 T€ wird für die Sanierung des alten Stadthallenhotels ausgeben. Was dort reinkommen soll, ist wohl noch nicht ganz klar: Erst hieß es Büroräume, inzwischen sollen es Seminarräume sein. Hauptsache man hat erstmal Geld ausgegeben ist hier wohl die Devise der Verwaltung.

Grüne und Linke hatten bei den Haushaltsberatungen gemeinsam beantragt, 500 T€ für sozialen Wohnungsbau in 2019 bereit zu stellen. Das ist zwar deutlich weniger als nötig, aber es wäre immerhin ein Anfang. Die Verwaltung hatte auf Nachfrage erklärt, dass der Haushalt danach immer noch nicht im Minus ist. Trotzdem wurde der Antrag von den anderen Fraktionen abgelehnt. Begründung: Keine. Man will halt einfach nicht, auch wenn es gehen würde. Selbst diese bescheidene Summe ist zuviel, wenn es um die Bekämpfung von Armut geht.

Um zumindest eine 'Duftmarke' zu setzen wurde aus der SPD dann beantragt, zumindest 250 T€ für Wohnungsbau einzusetzen. In Anbetracht des Bedarfs ein Witz. Und selbst dieser Betrag konnte nur durch Enthaltungen von CDU, UWG und Teilen der SPD erreicht werden. Nun sind also gerade einmal 50 T€ mehr als im Vorjahr für den Wohnungsbau vorgesehen. Für spürbare Verbesserungen reicht das nicht.

In einem Haushalt der so stark von Investitionen geprägt ist wie 2019, ist es möglich, die soziale Frage neu anzugehen. Aber nur Grüne und Linke wollen das. Wir halten dies für nicht vermittelbar: Wenn alleine für ein neues Rathaus problemlos einige Mill. Euro ausgegeben werden können dann muss es auch möglich sein, eine ähnlichen Betrag für die Wahrung des Menschenrechts Wohnen auszugeben. Dies gilt insbesondere, da es zur Lösung der Büroknappheit in der Verwaltung günstigere Alternativen gibt. Und der Bedarf für mindestens 250 bis 300 Sozialwohnungen ist schon jetzt dringend gegeben. Und durch die Entwicklung im Kasernengelände wird er noch steigen.

Ein weiteres Rathaus an der Mainzer-Tor-Anlage 8 ist aus unserer Sicht keine an sich schlechte Idee. Aber vor dem Hintergrund des großen Geizes beim Menschenrecht Wohnen nicht vermittelbar. Die Öffentlichkeit wird nicht verstehen, dass Millionen für unnötigen Büroraum und fast nichts für bezahlbare Wohnungen ausgegeben wird. Wir können diesen Plan daher nicht mehr mittragen und sprechen uns für kostengünstigere Alternativen aus. Die Feinde der Demokratie klopfen an die Türen der Macht. Wenn wir Ihnen etwas entgegensetzen wollen muss Politik begreifbar sein und darf nicht den Eindruck der Selbstbedienung erwecken.

Linke gegen planlose Geldverschwendung - Massiver Stadthallenausbau kurz vor Abriss unsinnig

Die Stadthalle Friedberg ist ein ehrwürdiger Bau. Wir haben großes Verständnis dafür, dass sie für viele Menschen mit Emotionen verbunden ist. Und wir verstehen auch, dass ein Abschied für viele deshalb schwerfällt.

Aber die Stadthalle ist eben auch ein alter Bau. Sie verursacht hohe Betriebskosten und verbraucht eine Menge Energie. Allein die Gasrechnung beträgt ca. 70.000 € im Jahr, soviel wie ein ganzes Stadtviertel verbraucht.

Aus wirtschaftlicher und aus Umweltsicht hat das Gebäude keine Zukunft. Deshalb ist auf dem Kasernengelände auch eine neue Stadthalle geplant. Dort besteht auch die Möglichkeit die Stadthalle mit einem neuen Hotel zu verbinden. Das wäre eine große Chance für Friedberg: Es ist für die wirtschaftliche und touristische Entwicklung Friedbergs ein großes Problem, dass es kein richtiges Hotel mit einer ausreichenden Zahl an Zimmern gibt. Die Verbindung mit einer neuen Stadthalle wäre für Investoren attraktiv. Wer dagegen die alte Stadthalle noch Jahrzehnte weiter betreiben will, torpediert die Chancen auf einen Hotelneubau. Das schadet auch der wirtschaftlichen Entwicklung Friedbergs.

Es ist für uns deshalb klar, dass spätestens in 10 Jahren ein energiesparender und funktionaler Neubau erfolgen muss. Diesen Zeitraum hält auch der Bürgermeister für realistisch.

Für diesen Zeitraum kann und soll die alte Stadthalle noch gute Dienste für das Friedberger Vereins- und Wirtschaftsleben leisten. Notwendige Instandhaltungen und kleinere Schönheitsreparaturen unterstützen wir deshalb natürlich.

Aber der Plan der Verwaltung geht weit darüber hinaus. Alleine für Bau und Brandschutzmaßnahmen sollen 2019  2,3 Mill € ausgegeben werden.

Hierbei ist für die Linke klar, dass Auflagen in Sachen Brandschutz natürlich erfüllt werden müssen. Aber die scheint es konkret nicht zu geben. Auf Nachfrage konnte die Verwaltung nicht eine einzige Maßnahme nennen, die durchgeführt werden soll. Es ist unglaubwürdig, dass so viel Geld für den Brandschutz benötigt wird.

Hinzu kommt noch, dass 440 T€ für den Ausbau neuer Seminarräume im ehemaligen Hotel eingeplant sind. Vor dem Hintergrund der Restlebensdauer des Gebäudes ist dies vollkommen unsinnig. Hier wird Geld zum Fenster rausgeschmissen. Das Geld wird für andere Aufgaben viel dringender benötigt: Was wir brauchen, sind Investitionen bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, bei der Armutsbekämpfung, beim Ausbau des ÖPNV und des Radwegenetzes. Das wäre viel besser als so viel Geld der Abrissbirne zum Fraß zu geben. Aber für sozialen Wohnungsbau z.B. soll nächstes Jahr kein Cent ausgegeben werden.

Wir sind deshalb dafür, den größten Teil der geplanten Mittel für die Stadthalle aus dem Haushalt zu streichen. Ein Teil des Geldes sollte man aber zweckgebunden für eine neue Stadthalle zurücklegen. Wenn dies in den nächsten Jahren so fortgesetzt wird, ist auch die Finanzierung der neuen Halle problemlos leistbar.

Linke lehnt einseitige Belastung ab. Keine Erhöhung der Grundsteuer in dieser Form

In Ihrem Haushaltsentwurf schlägt die Kämmerin eine Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B um 100 Punkte vor. Begründet wird dies mit der Notwendigkeit auch in Zukunft einen handlungsfähigen Haushalt in Friedberg zu haben.

Auch wir sehen die Notwendigkeit eines handlungsfähigen Haushalts. Die Landesregierung hat über Jahre hinweg die Pflichten für die Kommunen erhöht, aber nicht genug Geld dafür bereitgestellt. So werden z.B. die Kosten für die teilweise kostenlose Kita-Betreuung seit August nur teilweise erstattet. Das Land hat die Kommunen damit immer wieder in eine Situation gebracht, in der sie entweder massiv Leistungen kürzen müssen oder eben Steuern und Gebühren erhöhen.

Vor diesem Hintergrund sind auch wir gegen eine Kürzung von Leistungen. Friedberg leistet sich keinen besonderen Luxus. Deswegen sehen wir zur Zeit keinen Spielraum für Kürzungen.

Gleichzeitig wenden wir uns aber gegen eine einseitige Belastungen beim Ausgleich des Haushalts. Wenn die Grundsteuer erhöht wird, muss auch die Gewerbesteuer erhöht werden. Die Lasten sollen fair verteilt werden.

Auch sind wir dafür, an der Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge festzuhalten und dafür die Grundsteuer zu entlasten. Die Grundsteuer muss von den Mietern bezahlt werden, die Straßenbeiträge von den Vermietern. Wir sind der Meinung, daß die Mieter in Friedberg schon genug belastet sind. Hier tragen wir keine weitere unnötige Belastung mit.

Die Erhöhung der Grundsteuer ist in dieser Form also nicht nötig, um den Haushalt auszugleichen. Deswegen lehnen wir Sie ab.

Wetterauer Zeitung: Wahrheitswidrige Berichterstattung über Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung

Auf der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde u.a. beschlossen, dass der Verdienstausfall für Selbstständige in Zukunft begrenzt wird. In der Berichterstattung des lokalen Presseorgans Wetterauer Zeitung (die auf der Sitzung nicht anwesend war) wurden daraufhin einige grob falsche Aussagen getätigt. Diese wollen wir hiermit klarstellen.

1. In der Ausgabe vom Samstag, den 29. September 2018 steht im ersten Satz: „Ehrenamtliche Kommunalpolitiker erhalten mehr Geld“. Diese Aussage ist falsch! Vor dem Beschluß gab es die unbegrenzte Möglichkeit zum Verdienstausfall. Durch den Beschluß wurde eine Begrenzung für Seblstständige eingeführt. Wahr ist: Ein Teil der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker erhält durch den Beschluß evtl. weniger Geld. Keiner erhält mehr.

2. In der Ausgabe vom Dienstag, dem 2. Oktober 2018 wird berichtet, wir hätten beschlossen, den Stundensatz für den Verdienstausfall von 40 auf 60 € zu erhöhen. Auch dies ist nicht richtig. Es ging bei dem Beschluß nicht - wie vermittelt wird - um einen pauschalen Stundensatz, sondern um eine Höchstgrenze(!) für den Verdienstausfall bei Selbständigen! Vor dem Beschluß gab es keine Begrenzung dieser Schadenersatzleistung. Durch den Beschluss wurde eine Begrenzung eingeführt. Wahr ist, daß es im Rahmen der Diskussion unterschiedliche Vorschläge über die Höhe dieser Höchstgrenze gab. Ein Vorschlag war dabei 40 €.

Eigentlich sollte die Lokalpresse neutral und vor allem wahrheitsgemäß berichten. Wir finden es bedauerlich daß dies hier nicht geschehen ist. Das stellt einen Tiefpunkt der politischen und journalistischen Kultur dar.

Ergänzend zur Richtigstellung möchten wir zu dem Vorgang Stellung nehmen:

1. Jedes Ortsbeiratsmitglied, jedeR Stadtverordnete und jedes Magistratsmitglied hat Anspruch auf Verdienstausfall. Das ist Landesrecht. Für Beamte und Angestellte gilt dieser Verdienstausfall unbegrenzt. Bei privaten Arbeitgebern trägt die Stadt die Kosten des Verdienstausfalls. Egal ob es sich dabei um 15, 50 oder 150 € pro Stunde, bzw. 50, 500 oder 5000 € im Monat handelt. Wer Beamter oder Angestellter ist, bekommt den Ausfall voll erstattet. Und das ist auch richtig so. Wir kämen niemals auf die Idee, jemanden dafür zu kritisierten oder von einer Selbstbedienung zu sprechen. Für Selbstständige sind hierbei nun Höchstgrenzen eingeführt worden. In diesem Zusammenhang von einer Erhöhung zu berichten, ist absurd und falsch.

2. Wie oben ausgeführt werden nun beim Verdienstausfall Selbständige im Vergleich zu anderen Erwerbstätigen benachteiligt. Sie haben evtl. keinen Anspruch auf vollen Schadensersatz. Solche Ungleichbehandlungen sind schlecht für die Demokratie. Es ist deshalb unser Ziel als Linke, diese Diskriminierung auf ein erträgliches Maß zu reduzieren.

3. Ein Stundensatz von 40 € für Selbstständige entspricht einem Einkommen von va. 22 bis 23 € pro Stunde für Angestellte. Dies ist ein durchschnittlicher Satz. Wir finden dass auch ein Einkommen 50 % über dem Durchschnitt nicht überhöht ist. Deshalb die Höchstgrenze von 60 €.

4. Wir haben zu Beginn der Sitzung beantragt, die Entschädigungssatzung von der Tagesordnung zu nehmen, um in Ruhe eine Klärung zusammen mit den anderen Fraktionen herbeizuführen. Dies wurde u.a. von UWG und SPD abgelehnt, die sich jetzt lauthals über die gefassten Beschlüsse beschweren.

5. Wir finden es sehr unglücklich, dass diese Diskussion mit der Person des Stadtrats Markus Fenske verbunden wird. Markus Fenske hat als grün-liberaler Kita-Dezernent zentral zur Einführung pauschaler Kita-Gebühren beigetragen. Dadurch sind in vielen Fällen arme Familien benachteiligt. Aber es können nicht alle selbständigen Kommunalpolitiker benachteiligt werden nur um einen Kita-Dezernenten loszuwerden.

6. Es wurde berichtet, dass es mit Markus Fenske nun quasi einen dritten Hauptamtlichen im Magistrat gäbe. Die Kosten für einen hauptamtlichen Stadtrat liegen bei über 100.000 € im Jahr. Die Kosten für einen Verdienstausfall von Magistratsmitgliedern liegen bei unter 10.000 € im Jahr. Das Verhältnis macht wohl deutlich, wie absurd diese Aussage ist.

Wir sind Freunde einer lebhaften und auch hart geführten politischen Debatte. Wenn wir dabei kritisiert werden, ist das o.k.. Die Kritik an der Vergrößerung des Magistrats z.B. haben wir hingenommen. Sie war zwar scharf aber eben nicht gelogen. Hier ist der Fall nun anders. Das ist traurig.

Wenn Presse und örtliche Parteien in Ihren Beiträgen so rücksichtslos mit der Wahrheit umgehen, wie es hier geschehen ist, verliert am Ende die Demokratie. Der politische Profit für SPD, FDP und UWG dagegen wird, wenn überhaupt, nur kurzfristig sein.

Wir fordern den politischen Gegner dazu auf, seine Kritik auf Basis der realen Sachlage vorzutragen. Gerne scharf und umfassend, aber eben nicht wahrheitswidrig. An diesem Maßstab wollen auch wir uns messen lassen.

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