Antrag zur Stadtverordnetenversammlung am 25. Juni 2020:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadt Friedberg stellt ihren Bürger*innen im Rathaus kostenlos Tampons, Binden und Kondome zur
Verfügung und macht diese Möglichkeit im Rathaus kenntlich.
Begründung:
Für das Leben essenzielle Hygieneprodukte dürfen keine Luxusgüter sein. Die Möglichkeit der
Verhütung, sowie die Chance auf eine hygienische Periode darf nicht vom Geldbeutel unserer
Mitbürger*innen abhängen. Zum Januar wurden die Steuern auf Tampons und Binden gesenkt, ein guter
und wichtiger Schritt – doch einige Hersteller erhöhten die Preise. Um solche Debakel zu verhindern und
um Verhütung und eine hygienische Periode endlich allen Menschen zugänglich zu machen, fordern wir
eine kostenlose Abholmöglichkeit dieser Produkte.

Dieser Antrag wurde abgelehnt.

Pressemitteilung 8. Juni 2020

Der Start des eingeschränkten Regelbetriebs bietet für viele Familien nur eine unzureichende Entlastung. Die Linke fordert gezielt Familien zu entlasten in denen Bedarf besteht.

Seit gut einer Woche sind die städtischen Kitas im eingeschränkten Regelbetrieb geöffnet. Kinder können nun wieder für 2 Tage bis max. 15:00 h in einer städtischen Kita betreut werden. Die Entlastung für die Familien ist dabei zu gering. Für manche berufstätige Eltern droht ein Arbeitsplatzverlust, z.B. wenn die Möglichkeit zur Heimarbeit nicht besteht.

Die Linke möchte deshalb, dass die Betreuungsmöglichkeiten in den städtischen Kitas sich stärker am Bedarf orientieren. Für Familien in denen sowieso jemand zuhause ist und Zeit für die Kinder hat, ist eine Betreuung für 1 bis 2 Tage in der Woche noch für ein paar Wochen akzeptabel. Aber wenn beide Eltern an fünf Tagen arbeiten müssen, reicht das nicht. Dies gilt erst recht wenn keine Möglichkeit zur Heimarbeit besteht.

Wir wollen deshalb, dass es in diesen Fällen die Möglichkeit einer verlängerten Betreuung gibt. Wenn die Erwerbstätigkeit beider Eltern nachgewiesen ist, sollen Kinder auch länger als 2 Tage betreut werden. Es gibt Einrichtungen in Friedberg, die so etwas erfolgreich umgesetzt haben.

Wir wollen, dass das Recht auf Kinderbetreuung so umfassend wie irgend möglich umgesetzt wird. Mit jeder weiteren Woche, in denen keine vollständige Betreuung besteht, werden Familien enorm belastet. Kinder verpassen wichtige Entwicklungen. Und aus aktuellen Untersuchungen geht hervor, dass die Mehrarbeit vor allem von Frauen getragen wird. Es droht ein Rückfall in Rollenmuster aus der BRD der 50er Jahre. Die Gefahr dass Frauen ungewollt aus dem Erwerbsleben gedrängt werden, wollen wir nicht hinnehmen.

Für die Realisierung unserer Ziele wird es nötig sein, die Betreuungskapazitäten auszuweiten. Wir haben mehrere Vorschläge gemacht, wie dies realisiert werden kann, z.B. durch Ausweitung der Gruppengrößen, externe Unterstützung für nicht-pädagogische Aufgaben oder Aufstockung des Personals. Wenn dies mit höheren Kosten verbunden ist, dann sind diese Kosten eben zu tragen.

Es gibt immer mehr wissenschaftliche Studien die darauf hinweisen, daß von Kindern nur eine geringe Infektionsgefahr ausgeht. In vielen Ländern sind Kindergärten deshalb wieder für alle offen. Weder dort noch in Deutschland, konnten größere Infektionsereignisse beobachtet werden, die von betreuten Kindern ausgehen. Dies deckt sich mit den Untersuchungen vieler EpidemiologInnen. Da es aber noch nicht endgültig als bewiesen gilt, dass von Kindern keine Gefahr ausgeht, ist natürlich weiterhin Vorsicht geboten. Vorerst sollte noch auf offene Gruppen verzichtet werden. Hygieneregeln sollen beachtet werden. Und für Beschäftigte der Risikogruppen muss der Einsatz weiterhin freiwillig sein.

Was aber mit uns nicht zu machen ist, ist - mit Verweis auf eine am Ende immer unwahrscheinlichere Infektionsgefahr - Kinder und Familien weiter mit Ihren Problemen allein zu lassen. Bei den Lockerungen der letzten Wochen wurden Kinder immer als letztes bedacht. Das ist ein Armutszeugnis. Wir haben es mit einem Virus zu tun, dessen Ursprung in Europa bei Aprés Ski Partys, Karnevalsfeiern, Fanzügen und Starkbierfesten liegt. Warum dann Kindergärten und Schulen teilweise geschlossen bleiben, während Kneipen und Gaststätten geöffnet werden ist unverständlich.

Pressemitteilung

Linke Friedberg für zeitnahe Öffnung der Kitas. Infektionsgefahr von Kindern ist sehr gering.

Gleich vier medizinische Fachgesellschaften haben vor kurzen gefordert die Schulen und Kindergärten zeitnah wieder für alle Kinder zu öffnen. Wir unterstützen diese Forderung zum Wohle der Kinder.

Die Auswertung vieler epidemiologischer Studien hat gezeigt, das von Kindern nur eine sehr geringe Gefahr ausgeht, sich mit dem SARS-COV-2 Virus anzustecken. Übertragungen von Kindern an andere Kinder oder Erwachsene sind die Ausnahme.

Vor diesem Hintergrund ist es absolut unverständlich, das die Kindergärten in Hessen immer noch nicht für alle Kinder geöffnet sind. Seit Monaten sind Eltern durch Kinderbetreuung und (Heim)arbeit doppelt belastet. Besonders stark sind Frauen von dieser Belastung betroffen. Kinder können Ihre Freunde kaum noch sehen und erhalten kein professionelles pädagogisches Angebot. Hinzu kommen noch gestresste und genervte Eltern. Das ist nicht gut für die Entwicklung der Kinder.

Für manche Kinder stellt es auch eine Gefahr dar. Mediziner berichten von zunehmender Gewalt gegen Kinder. Zwar kann das Jugendamt in Einzelfällen eine Betreuung empfehlen. Aber das hilft nicht, wenn die Kinder zu Hause mißhandelt werden und niemand das Problem erkennt.

Die Linke. Friedberg hat deshalb einen Resolutionsantrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Wie wollen, dass die Kitas wieder für alle Kinder geöffnet werden. In den üblichen Gruppengrößen. Dabei sollen die von den medizinischen Fachgesellschaften empfohlenen Hygieneregeln gelten. Für Angehörige von Risikogruppen soll die Arbeit mit den Kindern freiwillig sein.

Die Resolution fordert, daß dies von der hessischen Landesregierung bis spätestens 08.06. umgesetzt wird. Die Linke. Friedberg fordert auch die Stadt auf, Ihre Kitas wieder für alle Kinder zu öffnen. Der vom Land Hessen ermöglichte Spielraum soll in Friedberg im Sinne der Kinder und Familien genutzt werden.

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Friedberg

Öffnung der Kindertagesstätten

 

Sehr geehrter Herr Hollender!
Wir bitten darum den folgenden Antrag zur nächsten Stadtverordnetenversammlung zu behandeln:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadt Friedberg fordert das Land Hessen auf, alle Kindergärten und Kindertagesstätten in Hessen
1. schnellstmöglich, spätesten jedoch zum 8. Juni
2. ohne eine über das Kinderförderungsgesetz hinausgehende Einschränkung der Gruppengrößen
3. unter Achtung von Hygienemaßnahmen gemäß den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft
für Krankenhaushygiene, der Deutschen Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie, der
Deutschen Akademie für Kinder- und Jugendmedizin und des Berufsverbandes der Kinder- und
Jugendärzte
4. bei Freiwilligkeit für Betreuungskräfte die einer Risikogruppe angehören
5. für alle Kinder in Hessen
zu öffnen!

Begründung:
Die mehrmonatige Schließung der Kindertageseinrichtungen in Hessen stellt für Eltern und Kinder eine
enorme Belastung dar. Für manche Kinder stellt Sie sogar eine Gefahr dar, wie die Zunahme von
Mißbrauchsfällen zeigt.
Wissenschafltiche Untersuchungen zeigen auf, dass die Infektionsgefahr die von Kindern unter 10 Jahren
ausgeht, nach aktuellem Stand, äußerst gering ist. Damit ist aktuell keine wissenschaftlich fundierte
Grundlage für eine umfassende Schließung der Kitas mehr gegeben.

Nach der Genehmigung des Teilregionalplans Südhessen ist klar, dass am Winterstein Windkraftanlagen gebaut werden können. Die Gegner wetteifern bereits um die absurdesten Gegenargumente.

In diesem genehmigten Teilregionalplan Südhessen sind Vorrangflächen für Windkraft am Winterstein eingeplant. Es bestehen damit keine grundsätzlichen Hürden mehr. Es können Windräder an diesem attraktiven Standort gebaut werden.

Die Linke.Friedberg begrüßt die Idee, so einen Beitrag zur Bekämpfung der Klimakatastrophe zu leisten. Damit dies auch passiert müssen die umliegenden Kommunen sofort Ihre aussichtslose Verhinderungsplanung beenden.

Schon bei den Windkraftanlagen in Bruchenbrücken musste die Stadt feststellen, dass eine Verhinderungsplanung rechtswidrig ist (VG Gießen, 05.09.2008, - 8 E 1331/06 -). Im schlechtesten Falle kommen dadurch auf die Stadt Schadenersatzforderungen zu. Es ist bedauerlich, dass die Verwaltung nicht aus dieser Erfahrung gelernt hat.

Wertschöpfung für die Menschen nutzen

Die Linke. Friedberg möchte einen anderen Weg gehen: Wir möchten daß die Stadt von der Wertschöpfung bei der Stromerzeugung am Winterstein profitiert. Wir streben deshalb unbedingt eine kommunale Beteiligung beim Betrieb der Anlagen am Winterstein an, z.B. durch die Stadtwerke. Das dadurch eingenommene Geld soll dann für Maßnahmen wie die Verbesserung des ÖPNV oder einen Sozialtarif Gas verwendet werden. Dies ist wesentlich sinnvoller, als privaten Investoren Schadenersatz zu zahlen und die Profite zu überlassen.

Wettbewerb um die absurdesten Gegenargumente

Derweil melden sich bereits die Gegner der nachhaltigen Energieerzeugung zu Wort. Mit Blick auf die Kommunalwahl wurde dabei anscheinend ein Wettbewerb um die absurdesten Gegenargumente eingeleitet. Die FDP schwadroniert bereits von einem Ende des Ockstädter Schwimmbads und des Rosbacher Brunnens. Die UWG sieht Flammeninferrnos aufziehen.

Tatsächlich wird die Gefahr für großflächige Waldbrände in Mitteleuropa in den nächsten Jahren steigen. Ursache dafür ist die Klimakatastrophe, die zu wärmeren und trockeneren Sommern führt. Die verheerenden Brände in Australien haben gezeigt, das dann Infernos ganz ohne Windräder entstehen.

Waldschutz durch Bekämpfung der Klimakatastrophe

Zum Schutz des Waldes ist es also dringend nötig, die Klimakatastrophe einzudämmen. Und dazu brauchen wir auch Windräder. Wir wissen sehr wohl, dass dies einen erheblichen Eingriff in den Forstwald am Winterstein bedeutet. Und das ist ohne Frage schlecht. Aber die weitere Beschleunigung der Erderwärmung ist wesentlich schlechter für den Wald. Dies wurde bereits bei den Schäden im warmen Sommer 2018 deutlich. Und diese Schäden waren nur ein Vorgeschmack auf das, was in den nächsten Jahrzehnten zu erwarten ist.

Der Ausbau der Solarenergie stellt auch keine Alternative dar. Mit 10 modernen Windkraftanlagen lassen sich bis zu 50 Megawatt Nennleistung erreichen. Um eine ähnliche Nennleistung mit Solarenergie zu erreichen, bräuchte man eine Fläche von 1,8 Millionen qm. Das ist ungefähr so groß wie die Gemarkung Ockstadt. Wir sind sehr gespannt ob die FDP zur Umnutzung dieser Menge an Ackerland bereit ist.

Es ist wahrscheinlich, dass so oder so Windräder am Winterstein gebaut werden. Die Frage ist nur ob die Menschen in Friedberg etwas davon haben. Wir fordern den Friedberger Bürgermeister deshalb dazu auf, unverzüglich ein Konzept zu entwickeln, das die Beteiligung der Stadt Friedberg an der Wertschöpfung am Winterstein sicherstellt. Dies kann gerne in Zusammenarbeit mit den Amtskollegen der Anrainergemeinden erfolgen. Wir sagen: Es darf nicht sein, dass wir diese Chance verpassen.

Bei den Zukunftsausgaben soziale Gerechtigkeit und Bekämpfung des Klimawandels gilt: Versagen auf ganzer Linie.

Der Entwurf für den Friedberger Haushalt 2020 steht. Die de facto Koalition aus CDU,SPD und UWG hat Ihn im Hauptausschuß ohne nennenswerte Veränderungen beschlossen.

Es gibt zwei zentrale Zukunftsausgaben die der Haushalt angehen müsste: Dies ist die Bekämpfung von Wohnungsnot und Armut und die Abwehr einer Klimakatastrophe. Bei beiden zentralen Zukunftsthemen versagen Verwaltung und Koalition.

0 € für bezahlbaren Wohnraum

In Friedberg warten über 300 Haushalte dringend auf eine bezahlbare Wohnung. Bei der Einbringung des Haushalts 2019 kurz vor der Landtagswahl hat die Kämmerin noch behauptet, der Magistrat wolle in 2020 viel zur Bekämpfung von Wohnungsnot tun. Allerdings müsse dafür erstmal Geld bereitstehen.

Nun standen in 2019 bereits über 400 T€ zur Förderung bezahlbaren Wohnraums bereit. Doch anstatt bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, bemühte sich die Verwaltung eher um das Gegenteil. So sollte der letzte Bauabschnitt am steinernen Kreuzweg meistbietend versteigert werden. Um dies durchzusetzen wurde auch noch der Hauptausschuß über die Rechtslage getäuscht. Erst als diese Täuschung offensichtlich wurde, hat der Bürgermeister den Plan vorerst zurückgezogen. Da passt es ins Bild, daß auch die städtische Wohnungsbau beschlossen hat, vorerst keine bezahlbaren Wohnungen mehr zu bauen, obwohl genug Geld dafür bereitsteht. Wenn im nächsten Jahr überhaupt etwas zur Reduzierung der Wohnungsnot passiert, so ist dies hauptsächlich Verdienst der Friedberger Genossenschaft ‚Eigner Herd‘. Die plant den Bau von 20 günstigen Mietwohnungen im neuen Baugebiet. Noch ist es allerdings gut möglich, daß die Verwaltung auch dies verhindert.

Wohnungsnot gefährdet den Erhalt der Demokratie und ein funktionierendes Gemeinwesen. Umliegende Gemeinden wie Niddatal und Bad Nauheim erkennen langsam, daß bezahlbarer Wohnraum wichtig ist für den sozialen Frieden. In Friedberg scheint das Gegenteil der Fall zu sein. Hier gibt es Stadtvillen und Luxuswohnungen für die Reichen sowie leere Ankündigungen, aber keine Taten für die weniger Reichen. Das ist die Agenda der Friedberger Koalition. Überfüllte Häuser in der Altstadt und Kinder die in Armut leben und ausgegrenzt werden sind die Folge dieser Politik. Immerhin sind die Akteure so ehrlich, die für den Haushalt 2020 auch in Zahlen zu fassen. 0 € werden dort zur Wohnraumförderung in 2020 angesetzt. Man merkt, das gerade keine Wahl ansteht.

Friedberg ist auch eine Stadt, in der Armutsbekämpfung besonderen Stellenwert einnehmen muss. Doch auch hier gibt es keinen Fortschritt. Initiativen für bezahlbare Bustickets wurden abgeschmettert. Ein Sozialpass, der einkommenschwachen Familien Teilhabe ermöglichen soll, wurde abgelehnt. Man könne ja als Bedürftiger günstiger ins Ockstädter Freibad. Deshalb bestehe kein Handlungsbedarf.

Maßnahmen zum Klimaschutz: Fehlanzeige

Hunderttausende Menschen haben am 29.11. in Deutschland für Klimagerechtigkeit demonstriert. Allein in Friedberg waren ca. 500 Menschen auf der Straße, um eine lebenswerte Zukunft einzufordern.

An Verwaltung und Koalition gehen diese Forderungen vorbei. Die dringend benötigte Energiewende soll verhindert werden: Neue Standorte für Windkraft z.B. werden bekämpft. Auch Energieeinsparungen bei städtischen Gebäuden sind nicht geplant. Von einer Verkehrswende ist nichts zu sehen: So gibt es keine Planungen für ordentliche innerstädtische Radwege. Obwohl diese dringend benötigt werden. Eine Ausweitung des Stadtbusses wurde auch vorerst abgelehnt. Stattdessen wird weiter ein neues Parkdeck geplant. Und es gibt kostenloses Parken in der Weihnachtszeit. Die unverschämt teuren Buspreise dagegen werden auch vor Weihnachten so bleiben. Während z.B. in Karben wenigstens versucht wird, den Verkehr ökologisch zu lenken, setzt Friedberg weiter auf Stahl.

Das einzige was man als Schwerpunkt des Haushalts bezeichnen kann, ist der Ausbau der Kita-Plätze. Das ist natürlich begrüßenswert. Aber das ist letztlich eine Pflichtaufgabe, die sich auch aus der Sorge vor rechtlichen Konsequenzen ergibt.