Aktuell
Abgeordnete müssen informiert sein!
Antrag der Linken, das „schlüssige Konzept“, das die Mietobergrenzen in der Wetterau regelt, an die gewählten Kreistagsabgeordneten auszuhändigen
Der Wetteraukreis hat ein „schlüssiges Konzept“ erstellt, das die Kosten für Unterkunft und Heizung regelt.
DIE LINKE. stellt dazu an den Kreistag die folgenden beiden Anträge:
1. Wir beantragen, das „schlüssige Konzept“ auf der nächsten Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales und Gesundheit vorzustellen und zu erläutern, welche Kriterien bei der Erstellung zugrunde gelegt wurden.
2. Wir beantragen, eine Kopie des „schlüssigen Konzepts“ an die Kreistagsabgeordneten auszuhändigen.
Was ist daraus geworden?
Punkt 1 ist angenommen. Am 16. Januar 2012 wurde das Konzept im Ausschuss vorgestellt.
Punkt 2 wurde nicht akzeptiert: Sozialdezernent Betschel-Pflügel führte aus, das Konzept könne den Kreistagsabgeordneten nicht ausgehändigt werden. Seine Erstellung habe viel Geld gekostet. Man wolle vermeiden, dass andere Kreise abschreiben oder private Firmen davon profitierten.
Im März 2012 wurde den Kreistagsabgeordneten nun wenigstens eine zusammengefasste Version des "Schlüssigen Konzepts" gegeben.
Aktuell aus dem Landesverband
-
Repression schadet psychischer Gesundheit: DIE LINKE Hessen kritisiert geplante PsychKHG-Novelle
Gestern fand im Hessischen Landtag die erste Lesung der geplanten Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (PsychKHG) statt. DIE LINKE Hessen äußert scharfe Kritik an der vorgesehenen Gesetzesnovelle und warnt vor einer fatalen Verschärfung im Umgang mit psychisch kranken Menschen. Ein zentraler und besonders besorgniserregender Bestandteil der Novelle ist die verpflichtende und unverzügliche Meldung der Entlassung von Patient*innen […]
-
Mindestlohnkommission liefert nicht: Mindestlohn muss auf mindestens 15 Euro steigen
„Angesichts stetig steigender Preise für Lebensmittel und Energie und hoher Mieten in den Ballungsgebieten muss der Mindestlohn sofort auf 15 Euro angehoben werden“, erklärt Desiree Becker, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen. „Die jetzt vorgelegte Empfehlung der Mindestlohnkommission ist völlig inakzeptabel, weil die Anpassung viel zu gering ausfällt. Das zeigt: Auf die Mindestlohn-Kommission ist kein […]
-
Herzlich willkommen: Neumitgliedertreffen
Am Samstag den 21, Juni fand ein zentrales Neumitgliedertreffen in der Landesgeschäftsstelle statt. Mit insgesamt 30 Neumitgliedern war der Sitzungsraum bei glühender Hitze prall gefüllt. Dies hat der Stimmung jedoch keinen Abbruch getan. In insgesamt vier Stunden wurde politisch diskutiert, sich vernetzt, gespeist und die Partei vorgestellt. Wir freuen uns so viele tolle, solidarische und […]
