Aktuell
Antrag der Linken, den Armutsbericht (Sozialindex) des Wetteraukreises an die gewählten Kreistagsabgeordneten auszuhändigen
Am 25. Oktober 2010 wurde im Rahmen einer Veranstaltung „Armut in der Wetterau“ im Plenarsaal des Kreishauses von einer Mitarbeiterin des Kreises ein Sozialindex für den Wetteraukreis vorgestellt.
DIE LINKE. hat mehrmals mündlich um eine Kopie dieser Ausarbeitung gebeten.
Leider wird der Index als Geheimpapier gehandelt und nicht transparent gemacht.
Wir sind der Auffassung, dass die Angeordneten des Wetterauer Kreistags über die soziale Lage im Kreis informiert sein müssen.
DIE LINKE. stellt deshalb an den Kreistag den folgenden Antrag:
Den Kreistagsabgeordneten wird eine Kopie des Sozialindex zeitnah ausgehändigt.
Was ist daraus geworden?
Punkt 1 wurde am 16. Januar erledigt. Der Sozialindex wurde im Ausschuss vorgestellt.
Die Abgeordneten von NPD, FDP und große Teile der CDU verließen die Sitzung vorzeitig und wollten über die Armut in der Wetterau gar nichts wissen.
Punkt 2 führte zu Diskussionen: Sozialdezernent Betschel-Pflügel konnte als einzigen Grund für die Geheimhaltung den Protest des Friedberger Bürgermeisters Keller anführen. Dieser hatte das Ergebnis der Untersuchung als Angriff auf die Friedberger Stadtpolitik gewertet. In Friedberg leben viele arme Menschen. Das will Keller auf keinen Fall veröffentlicht sehen.
Vertreter aller anwesenden Parteien äußerten ihr Unverständnis. Jetzt soll Betschel-Pflügel prüfen, ob es wirklich rechtliche Gründe gegen eine Veröffentlichung des Armutsberichts gibt. Den Widerspruch Kellers akzeptierten die Anwesenden Politiker nicht als Geheimhaltungsgrund. Bei der nächsten Ausschusssitzung soll darüber abgestimmt werden.
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