Friedberg
DIE LINKE tritt zur Kommunalwahl in Friedberg an
Seit 2006 ist die Linke in Friedberg in der Stadtverordnetenversammlung vertreten. Auch bei der nächsten Kommunalwahl haben die FriedbergerInnen die Möglichkeit Ihre Stimme für Demokratie und soziale Gerechtigkeit abzugeben. Die Linke. tritt mit einer bunten und gemischten Liste zur Kommunalwahl am 06. März 2016 an. Junge und alte Menschen, Männer und Frauen, MigrantInnen, Zugezogene und Alteingesessen sind auf der Liste vertreten. Einige KandidatInnen sind parteilos. Damit stellen wir sicher, daß die Linke nicht zur realitätsfernen Kaderorganisation wird. Stattdessen soll die „Bodenhaftung“ erhalten bleiben. Auf Platz 1 der 17-köpfigen Liste steht der langjährige Stadtverordnete Sven Weiberg (36 Jahre, Softwareentwickler). Auf Platz 2 folgt die Parteilose Mareike Manzel (33 Jahre, Umschülerin). Mit dem Selbständigen Solarunternhemer Ricardo Herbst (51 Jahre) auf Platz 3 und der Erwerbslosen Anja El Fechtali (41 Jahre) auf Platz 4 wird das Spitzenteam vervollständigt.
Die Wohnungsnot wird eines der Schwerpunkte der nächsten Wahlperiode sein. „Die Stadt hat das Thema jahrelang verschlafen und agiert jetzt mehr als halbherzig“ sagt dazu Mareike Manzel. Eine große Herausforderung ist auch die Betreuung der Flüchtlinge. „Die Flüchtlinge sind eine Chance und eine Bereicherung für Friedberg. Die vielen ehrenamtlichen Helfer brauchen mehr Unterstützung der Stadt bei der Integration. Je mehr die Neuankömmlinge alleine gelassen werden, desto weniger Berührungspunkte haben die Kulturen. So bilden sich Ghettos“ sagt dazu Ricardo Herbst, der ehrenamtlich Flüchtlinge unterrichtet. „Friedberg hat große Defizite bei der Armutsbekämpfung. Der Bürgermeister will da nichts dran ändern. Wir schon!“ beschreibt Anja El Fechtali Ihr zentrales Anliegen für Friedberg. „Die Entwicklung eines ganzen Viertels darf keine Geheimsache sein. Die Verwaltung hat bei der Kasernenentwicklung Angst vor der Öffentlichkeit. Die Planungen sind geheim, die EinwohnerInnen sollen nicht einbezogen werden. Das darf nicht sein!“ sagt Sven Weiberg, der für mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit kämpfen will.
Weitere Personen der Liste:
Fabian Scherer, Student; Meike Hinkel, Einzelhandelskauffrau; Daniel Kaufmann, Erwerbsloser; Susanna Polak, Sozialarbeiterin; Bernd Baier, Bilanzbuchalter; Necati Pamuk, Bautechniker; Heinrich Etling, Pensionär; Reinhard Friedrich, Angestellter; Peter Sinn, Lehrer; Klaus Sauer, Luftsicherheitsassistent; Fabian Dotzauer; Student: Soufian El Fechtali, Erwerbsloser; Andrew Baier, Wirtschaftsinformatiker.
Öffnungszeiten der städtischen Kitas unzureichend!
Die Angebote in Kleinkind- und Kinderbetreuung sind in den letzten Jahren deutlich ausgebaut worden. Auch in Friedberg hat die Anzahl der Betreuungsplätze zugenommen. Das finden wir gut. Trotzdem ist die Betreuung noch nicht ausreichend. Das liegt daran, dass die städtischen Kitas maximal von 07:30 h bis 16:30 h geöffnet sind.
Es ist klar dass den Eltern bei diesen Zeiten eine Ausübung einer Vollzeitstelle nicht möglich ist. Bei einer Öffnungszeit von 9 Stunden ist eine tägliche Arbeitszeit von 8 h mit Pause sowie Hin- und Rückfahrt nicht möglich. Verlierer dieser Situation sind vor allem Alleinerziehende und Geringverdienende. Nicht jede Mutter und nicht jeder Vater hat einen Bürojob der problemlos auf 20 oder 30 Wochenstunden reduziert werden kann. Manchmal stehen dem betriebliche Gründe gegenüber, manchmal reicht das Einkommen aus einer Teilzeit einfach nicht.
Um dem Bedarf für diese Betreuung gerecht zu werden wollen wir im Stadtgebiet 2 bis 3 echte Ganztagskitas einrichten, die mindestens von 07:00 h bis 18:00 h geöffnet sind. Die ist auch wichtig im Sinne einer realen Gleichstellung von Mann und Frau. Meistens sind es Frauen die Ihre Arbeitszeit für die Betreuung reduzieren. Das darf nicht nötig sein.
Auch Eltern die in Schicht arbeiten benötigen Betreuung. Hierfür gibt es gar kein Angebot. Die Stadt Bad Nauheim prüft zur Zeit eine 24 h Kita. Die Stadt Friedberg soll sich dieser Prüfung anschließen. Ziel soll dabei eine Einrichtung in interkommunaler Zusammenarbeit sein. Dies wäre im Interesse der Eltern.
Linke lehnt Investorenmodell für Kaserne ab und fordert transparentes Verfahren
Gemäß dem Plan des Bürgermeisters möchte die Stadt, dass das gesamte Gelände der ehemaligen Ray Barracks von einem enizgien Investor entwickelt wird. Dabei sollen grundsätzliche Entwicklungsziele festgelegt werden, die auch die Linke.Friedberg anstrebt: Auch uns wäre eine Mischung aus Gewerbe und Wohnen am liebsten, auch wir wollen Grünachsen in dem neu entstehenden Viertel. Wir begrüßen auch ausdrücklich daß die Fläche die für Wohnnutzung geplant ist nun erhöht wurde. Dies ist seit langem eine Forderung von uns. Aber der dort entstehende Wohnraum muß auch Menschen mit normalen und kleinem Geldbeutel zugute kommen. Wir wollen daß mindestens 30 % der Wohnfläche für den sozialen Wohnungsbau reserviert werden. Wie der Bürgermeister sprechen wir uns dafür aus, auf dem Gelände einen Ersatz für die Stadthalle zu errichten!
Aber das vom Bürgermeister forcierte Investorenmodell, das darauf abzielt, dass ein einziger externer Investor das gesamte Gelände erwirbt und entwickelt lehnen wir ganz entschieden ab. Mit diesem Modell werden die städtebaulichen Ziele nicht sinnvoll erreicht. Viele regionale Investoren und Privatpersonen, die einen Bezug zur Stadt und zur Region haben werden so ausgeschlossen. Nur sehr wenige verfügen über das notwendige Kapital die komplette Entwicklung zu stemmen. Auch begibt sich die Stadt so in eine unsinnige Abhängigkeit: Wenn der Investor in wirtschaftliche Schieflage gerät ist die Entwicklung des gesamten Viertels Pfutsch. Bei der vielfältigen Entwicklung des Geländes, mit Arbeiten, Wohnen, Sport und Kultur ist auch fraglich ob ein Einzelinvestor über die Kompetenz verfügt dies bestmöglich umzusetzen.
Es haben bisher drei Investoren in geheimen Treffen Ihre Ideen einzelnen Mandatsträgern vorlegen können. Für diese Geheimniskrämerei haben wir nicht das geringste Verständnis! Hier offenbart sich das vordemokratische Denken des Bürgermeisters.
Die Entwicklung eines kompletten großen Stadtviertels ist keine Geheimsache. Die Öffentlichkeit muss bei solchen Vorhaben einbezogen werden. Daß so etwas möglich ist und es auch dafür Investoren gibt zeigt z.B. die Entwicklung der Hanauer Innenstadt, bei dem die Pläne vorher bei einem Bürgerwochenende öffentlich präsentiert wurden.
Wir wollen daß die Entwicklung des Geländes in öffentlicher Hand stattfindet. Der Bund hat ein Programm eingerichtet, daß Städte und Gemeinden bei dem Erwerb von Kasernen unterstützt und Ihnen Preisnachlässe gibt. Offensichtlich hat die Verwaltung diese Option nie ernsthaft in Erwägung gezogen.
Zur Entwicklung des neuen Viertels wollen wir eine Entwicklungsgesellschaft gründen, die als Eigenbetrieb der Stadt eingerichtet wird. Sie soll das Gelände erwerben und die Entwicklung gemäß den städtebaulichen Zielen Friedbergs vorantreiben. Dabei ist es durchaus möglich einzelne Bereiche von externen Investoren entwickeln zu lassen. Aber in einem überschaubaren und transparenten Rahmen. Die Gewinne die aus der Entwicklung sollen der Stadt zugute kommen und nicht den Anteilseignern eines Großinvestors. Damit kann man auch die Finanzierung einer neuen Stadthalle sichern ohne den Haushalt zu belasten."
Aber das vom Bürgermeister forcierte Investorenmodell, das darauf abzielt, dass ein einziger externer Investor das gesamte Gelände erwirbt und entwickelt lehnen wir ganz entschieden ab. Mit diesem Modell werden die städtebaulichen Ziele nicht sinnvoll erreicht. Viele regionale Investoren und Privatpersonen, die einen Bezug zur Stadt und zur Region haben werden so ausgeschlossen. Nur sehr wenige verfügen über das notwendige Kapital die komplette Entwicklung zu stemmen. Auch begibt sich die Stadt so in eine unsinnige Abhängigkeit: Wenn der Investor in wirtschaftliche Schieflage gerät ist die Entwicklung des gesamten Viertels Pfutsch. Bei der vielfältigen Entwicklung des Geländes, mit Arbeiten, Wohnen, Sport und Kultur ist auch fraglich ob ein Einzelinvestor über die Kompetenz verfügt dies bestmöglich umzusetzen.
Es haben bisher drei Investoren in geheimen Treffen Ihre Ideen einzelnen Mandatsträgern vorlegen können. Für diese Geheimniskrämerei haben wir nicht das geringste Verständnis! Hier offenbart sich das vordemokratische Denken des Bürgermeisters.
Die Entwicklung eines kompletten großen Stadtviertels ist keine Geheimsache. Die Öffentlichkeit muss bei solchen Vorhaben einbezogen werden. Daß so etwas möglich ist und es auch dafür Investoren gibt zeigt z.B. die Entwicklung der Hanauer Innenstadt, bei dem die Pläne vorher bei einem Bürgerwochenende öffentlich präsentiert wurden.
Wir wollen daß die Entwicklung des Geländes in öffentlicher Hand stattfindet. Der Bund hat ein Programm eingerichtet, daß Städte und Gemeinden bei dem Erwerb von Kasernen unterstützt und Ihnen Preisnachlässe gibt. Offensichtlich hat die Verwaltung diese Option nie ernsthaft in Erwägung gezogen.
Zur Entwicklung des neuen Viertels wollen wir eine Entwicklungsgesellschaft gründen, die als Eigenbetrieb der Stadt eingerichtet wird. Sie soll das Gelände erwerben und die Entwicklung gemäß den städtebaulichen Zielen Friedbergs vorantreiben. Dabei ist es durchaus möglich einzelne Bereiche von externen Investoren entwickeln zu lassen. Aber in einem überschaubaren und transparenten Rahmen. Die Gewinne die aus der Entwicklung sollen der Stadt zugute kommen und nicht den Anteilseignern eines Großinvestors. Damit kann man auch die Finanzierung einer neuen Stadthalle sichern ohne den Haushalt zu belasten."
Linke fordert schnelle Wiedereröffnung des Quartiersmanagements in der Altstadt
In den Sommerferien wurde das Quartiersmanagement in der Friedberger Altstadt geschlossen. Dies ist mehr als bedauerlich. Das Quartiersmanagement hatte sich mit dem Nachbarschaftsfest im Sommer und den Angeboten für die Bevölkerung positiv entwickelt. Dies gelang auch durch ein engagiertes Team das das richtige Verständiniss für die Bewohner der Altstadt hatte. Dadurch wäre eine eine erfolgreiche Integration endlich möglich gewesen.
Das der Fünf-Finger-Treff nun so unvermittelt und ohne Einbeziehung der Bevölkerung geschlossen wird ist ein Unding. Dies gilt insbesondere da die Integrationsaufgaben in dem Viertel ja nicht weniger werden.
Die Linke. Friedberg fordert deshalb das Quartiersmanagement schnellstmöglich wieder zu eröffnen. Laut Aussage des Bürgermeisters war der Magistrat nicht bereit, das Projekt für einen Zeitraum über 1 Jahr auszsuchreiben. Unter diesen Bedingungen hat sich verständlicherweise kein Partner gefunden, der das Projekt mit Leben füllt. Wir fordern deshalb eine Ausschreibung über einen Zeitraum von mindestens 3 Jahren. Die Linke. hat einen entsprechenden Antrag dazu in der Stadtverordnetenversammlung gestellt.
Haushalt 2015 - Trauerspiel beenden!
Der Haushalt einer Gemeinde soll dem Wohl aller Gemeindemitglieder dienen. Von diesem Ziel sind die aktuellen Diskussionen um den Friedberger Haushalt Lichtjahre entfernt. CDU, SPD und Grüne haben dabei versagt. Wie kleine Kinder beschuldigen Sie sich gegenseitig, an der Ablehnung Schuld zu sein.
Das hilft den Menschen aber nicht weiter. Die Linke. Friedberg möchte einen sozialen und effizienten Haushalt für Friedberg. Wir sind daher unter Umständen bereit dem Haushalt 2015 zuzustimmen.
Dazu müssen aber wichtige Veränderungen vorgenommen werden:
- Die Stadt Friedberg muß sich deutlich stärker für eine ordentliche Finanzausstattung der Kommunen einsetzen. Hier passiert viel zu wenig.
- Die Grundsteuer B wurde deutlich stärker erhöht als die Gewerbesteuer. Das finden wir unfair gegenüber den Mietern. Die Gewerbesteuer sollte daher mindestens auf einen Hebesatz von 420 erhöht werden.
- Die Parkgebühren sollen um 50 % erhöht werden.
- Es soll geprüft werden ob ein weiterer mobiler Blitzer mehr Sicherheit und Einnahmen schafft.
- Wir wollen die Kita-Gebühren ähnlich wie Steuern gestalten. Bei geringem Einkommen ist der Anteil dann geringer. Die Einkommensgrenze für den Höchstbetrag soll hochgesetzt werden. Der Höchstbetrag soll erhöht werden.
- Grundsätzlich wollen wir mehr Bürgerbeteiligung zur Haushaltspolitik. Wichtige Fragen wie Schließungen von Einrichtungen oder deutliche Erhöhungen von Gebühren oder Hebesätzen sollen von den BürgerInnen mitentschieden werden. Dabei ist denkbar daß neben regelmäßigen Befragungen auch ein bis zweimal pro Wahlperiode ein Bürgerentscheid durchgeführt wird.
- Für das Wetterau-Museum brauchen wir ein neues Konzept unter Einbeziehung des Bildungsforums und der Schulen. Mit dem aktuellen Konzept sehen wir es kritisch, 2,2 Mill. € für den Brandschutz zu investieren. Auf die Erhebung von Eintrittsgebühren soll nach britischem Vorbild verzichtet werden.
- Auch für die Stadthalle ist ein neues Konzept dringend nötig. Der Dörnröschenschlaf bei diesem Thema ist nicht mehr hinnehmbar.
Uns ist dabei klar, daß Haushaltsberatungen Kompromisse erfordern. Dazu sind wir bereit. Klar ist dabei aber auch daß es für uns als Linke Grenzen gibt. Einen Raubbau an der sozialen Infrastruktur werden wir nicht mitmachen.
Maßnahmen zur Wohnraumversorgung in Friedberg
Stadtverordneter der Linken Sven Weiberg stellte diesen Antrag in der Stadtverordnetenversammlung:
Wir forden den Magistrat dazu auf:
- jährlich einen möglichst zuverlässigen einfachen Mietpreisspiegel für Friedberg zu ermitteln und zu veröffentlichen sowie auf der Internetseite dauerhaft verfügbar zu machen.
- jährlich darstellen wie viele Haushalte einen Wohnberechtigungsschein haben und wie viele Sozialwohnungen im Bereich öffentlicher Träger demgebenüber verfügbar sind.
- Bei Differenz zuungunsten der wohnberechtigten Haushalte darzulegen, wie ausreichend Wohnraum für einkommensschwache Haushalte geschaffen werden soll.
- Bei jedem Bebaungsplan mit Wohnbebauung darzulegen wie dieser dem Ziel, ausreichend Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten in Friedberg zu schaffen, gerecht wird und mit welchen Auswirkungen auf den Mietwohnungsmarkt in Friedberg gerechnet wird.
