Freitag 31. Mai 2024: In Büdingen sind 400 Menschen zusammengekommen, um für den Erhalt des Mathilden-Hospitals zu demonstrieren. Vertreter:innen von CDU, Freie Wähler, SPD und FDP kündigten an, für den Erhalt zu kämpfen. Sie wollen, dass der private Krankenhauskonzern Bergmann soziale Verantwortung übernimmt. Welch eine Augenwischerei! Denn der erste Fehler ist schon gwesen, dass die Klinik privatisiert wurde. Ein international aufgestellter Konzern, wie Bergmann, betreibt keine Klinik aus sozialer Verantwortung! Sondern weil er damit Geld verdienen will! Mit dem Gewinn werden die Aktionäre bedient und die Eignerfirmen! Und wenn so ein Krankenhaus nicht genug Profit abwirft, wird es geschlossen. Alle diese Parteien haben Gesetze gemacht, mit deren Hilfe die privaten Konzerne wirtschaftliche Entscheidungen treffen können und sich nicht ums Gemeinwohl scheren brauchen. Und genau das machen die jetzt. Bitter!

Foto: DIE LINKE. Wetterau

Die Kreismitgliederverammlung der Wetterauer Linkspartei wählte am 29. April 2024 mit großer Einmütigkeit einen Kreisvorstand. Erneut wurden Gabi Faulhaber und Anja ElFechtali als Vorsitzende bestätigt. Insgesamt umfasst der Kreisvorstand zwölf Mitglieder: sechs Frauen und sechs Männer.
„Der neugewählte Vorstand wird sich in den nächsten zwei Jahren besonders für Frieden und Abrüstung einsetzen“, versichern Faulhaber und ElFechtali. „Deutschland gibt inzwischen mehr als 85 Milliarden Euro für Militär und Krieg aus. Einige der kriegsbesoffenen Politiker planen sogar 100 bis 130 Milliarden Euro jährlich! Auf der anderen Seite wird die soziale Infrastruktur immer weiter zusammengestrichen. Besonders stark ist der Kahlschlag im Gesundheitsbereich. Leidtragende sind die Menschen, die sich keine private Krankenversicherung, keine Privatärzte und keine Privatkliniken leisten können. Wir brauchen Geld für Soziales und nicht für Rüstung!“
Die Mitgliederversammlung beschloss, die unsoziale Gesundheitspolitik verstärkt zum Thema zu machen. Ein aktuelles Beispiel, welche Folgen Privatisierungen und Unterfinanzierung haben, ist das Mathilden-Hospital in Büdingen. Dort sollen alle kostenintensiven Bereiche geschlossen werden. Der private Bergmann-Clinics-Konzern sieht mit dieser Klinik auf dem Land seine Profiterwartungen nicht erfüllt.
„Es zeigt sich, dass private Unternehmen nicht geeignet sind, die Gesundheitsversorgung für die Mehrheit der Bevölkerung zu gewährleisten“, sagt ElFechtali. „Die Verfügbarkeit von Gesundheitseinrichtungen muss eine öffentliche Aufgabe sein! Es darf keine Klinikschließungen und keine Privatisierungen geben! Öffentliche gemeinnützige Unternehmen, wie das Gesundheitszentrum Wetterau, müssen die Versorgung der Bevölkerung gewährleisten! Dafür ist es nötig, dass nicht nur der Bund Geld in die Hand nimmt, sondern auch das Land Hessen. Denn für die Planung der Kapazitäten im Klinikbereich sind in Deutschland die Bundesländer zuständig. Und die Landkreise müssen laut Gesetz dafür sorgen, dass Krankenhäuser für ihre Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen. Hier werden derzeit auf allen Ebenen Grundsätze des Sozialstaats außer Kraft gesetzt!“
Faulhaber sieht im Kliniksterben ein ernstes Problem, das sowohl gesundheitspolitische als auch soziale Folgen hat: „Es darf bei der Gesundheitsversorgung keine Benachteiligung der Landregionen geben! Es darf nicht sein, dass wichtige Sparten unterbelichtet sind, wie Geburtenstationen, Frauen-, Kinder- und Jugendmedizin. Und es darf nicht sein, dass nur Wohlhabende eine gute Versorgung erfahren! Gesundheit ist keine Ware!“

15. April 2024: Der Einladung zur Veranstaltung "Perspektiven für Israel und Palästina" waren zahlreiche Menschen gefolgt. Karin Leukefeld stellte den Krieg in Palästina in geschichtlichen und geopolitischen Zusammenhängen dar. Nur wenn man die Vielschichtigkeit des Konflikt versteht, kann man sich auch Gedanken um Lösungen machen. Der Nahe Osten war und ist Interessensgebiet der europäischen Staaten, der USA und natürlich auch der Nachbarländer Israels. Inzwischen mischen sich auch die BRICS-Staaten ein.
Der Nahe Osten ist ein Pulverfass mit der Gefahr eines Flächenbrandes. Zentral ist, ob der seit Jahrzehnten bestehende Konflikt Israel/Palästina entschärft und befriedet werden kann. Davon hängen nicht nur die Lebensbedingungen und Perspektiven der Palästinenser ab, sondern auch die Sicherheit und Perpektive Israels.

Foto: DIE LINKE. Wetterau